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Allgemeine Geschäftsbedingungen– Bereich Mittagsversorgung an Schulen

  1. Grundlagen

    Als Konzessionär der Dienstleistungen zur Sicherstellung der Versorgung mit der im Vertrag genannten Schule/ Einrichtung erfolgt das Angebot zur Belieferung mit einem Mittagessen auf der Grundlage der Dienstleistungskonzession.

  2. Leistungsbeschreibung

    Das Speisenangebot des IB Küchenbetriebes richtet sich nach den Empfehlungen des "DGE-Qualitätsstandards für die Kita-und Schulverpflegung" der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Mittagsverpflegung , die Speisenherstellung, die Nährstoffzufuhr durch die Mittagsverpflegung sowie-wenn vorhanden-die Getränkeversorgung.

  3. Onlinebestellung

    Der gesetzliche Vertreter erhält nach Eingang der Anmeldeunterlagen eine Anmeldebestätigung, seine Kundennummer, persönliche Login-Nummer und das Passwort, mit dem über das Internet die Auswahl der Wunschessen getätigt werden kann. Weiterhin erhalten die Kinder einen Transponder, den sie für die Mittagsausgabe benötigen. Für den Transponder wird ein Pfand in Höhe von 10,00 € erhoben.

    DIE GEBÜHREN FÜR DEN TRANSPONDER WERDEN BEI EINER KÜNDIGUNG DER MITTAGSVERSORGUNG, UNTER ZURÜCKGABE DES TRANSPONDERS, ZURÜCKERSTATTET.

  4. Bestell-/Abbestell- und Menüumbestellungen

    Die Abbestellung für die Menülieferung ist täglich bis 7:45 Uhr möglich. Kunden einer Einrichtung (Schulen) müssen monatlich bis zum 27.Kalendertag des Vormonats bestellen oder aber wöchentlich bis zum Donnerstag der Vorwoche.

    Menü-Um-und Abbestellungen erfolgen im Internet unter Angabe der Kundennummer/Transpondernummer und Ihres persönlichen Passwortes.

    Abbestellungen am Liefertag sind telefonisch unter 03831/ 28 343 10 oder 03831/28 343 19 bzw. per Mail kuechenbetrieb-stralsund@ib.de bis 7:45 Uhr möglich. Änderungen späterer Zeiträume betreffend, können über das Bestellsystem erfolgen. Beim Unterlassen bzw. nicht fristgerechter Abmeldung wird das Essen in Rechnung gestellt. Die Eltern sind für die Abmeldung verantwortlich.

  5. Laufzeit und Konditionen

    Der Vertrag zur Essenversorgung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats schriftlich mit Angabe der Bankverbindung kündbar. Bestehende Guthaben werden erstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Nach Ausgleich etwaiger Forderungen endet der Vertrag zwischen dem IB Küchenbetrieb und dem Essenteilnehmer.

  6. Zahlungsmodalitäten

    6.1. Zahlung der Rechnungen

    Mit Eingang der Anmeldebestätigung verpflichtet sich der Auftraggeber einen einmaligen Vorauszahlbetrag in Höhe von 47,25 € bis 50,25 €(das ist abhängig von der Schule) unter Angabe der Kundennummer und des Kindesnamen an folgende Bankverbindung des Internationalen Bundes zu zahlen:
    Internationaler Bund e.V.
    IBAN: DE42500800000093862201
    BIC: DRESDEFFXXX, Commerzbank Dresden 

    Eine bestellgenaue Abrechnung erfolgt jeweils zum Monatsende. Die Rechnung mit der aktuellen Forderung erhalten Sie kostenlos per E-Mail.

    6.2. Gebühren

    Die Essengeldbeträge sind sorgfältig zu prüfen. Die Grundlage ist die Anzahl der im Abrechnungszeitraum bestellten Essen, unabhängig von der Inanspruchnahme. Einwendungen sind innerhalb von zwei Wochen schriftlich gegenüber dem Essenlieferanten zu erheben.

    6.3.Zahlungsverzug

    Die Essenversorgung für Ihr Kind wird bei zwei nichtbezahlten Rechnungen eingestellt. Nicht beanstandete Rechnungen gelten dem Auftragnehmer gegenüber als anerkannt. Die Zahlung der Rechnung hat innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen. Erst mit Zahlungseingang auf dem Konto des Auftragnehmers gilt die Zahlung als geleistet. Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt mit Mahnschreiben eine Mahngebühr zu erheben.

    1. Mahnung = 3,00 €
    2. Mahnung = 5,00 €
    3. Mahnung = 8,00 €

    Mit Zugang der 2. Mahnung wird die Essenversorgung ohne weitere Ankündigung eingestellt. Eine Freischaltung erfolgt erst wieder nach vollständiger Begleichung der Forderungen. Der Auftragnehmer behält sich vor, die nach erfolgloser außergerichtlicher Mahnung bestehenden offenen Forderungen für weitere gerichtliche Maßnahmen an einen Rechtsanwalt zu übergeben. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.

    Änderungen von Name, Anschrift oder Klasse/Schule sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Gegebenenfalls entstehende Unkosten als Folge einer verspäteten Mitteilung trägt der Auftraggeber

  7. Entfall der Versorgungsverpflichtung

    Die Anmeldung der Essenversorgung kann abgelehnt werden, wenn z.B. offene Forderungen seitens des Auftragnehmers gegenüber des Auftraggebers bestehen. Der IB Küchenbetrieb stimmt der Anmeldung für die Essenversorgung durch die Übermittlung einer Anmeldebestätigung und der Login-Nummer für die Bestellung über das Internet zu. Mit Zugang der Anmeldebestätigung des IB Küchenbetriebes wird der Vertrag über die Essenversorgung wirksam.

  8. Bildungs-und Teilhabepaket

    Mit dem Bildungs-und Teilhabepaket werden die Chancen von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen verbessert. Für sie besteht ein Anspruch auf Bildung und Teilhabe. Hierzu gehören u.a. auch die Leistungen für das gemeinsame Mittagessen in der Schule. Mit dem gesetzlichen Teilhabepaket zahlen die gesetzlichen Vertreter pro Kind je Essen 1,00 € für die Mittagsversorgung. Eventuelle Berechtigungen auf Ermäßigung des Essengeldes und deren Verlängerung sind dem Auftragnehmer sofort vorzulegen. Ungültige Formulare oder mündliche Aussagen begründen keinen Anspruch auf Minderung des Essengeldes.

  9. Onlinebestellsystem

    Technische Anpassungen

    Der Auftragnehmer ist berechtigt, sein Onlinebestellsystem zu jeder Zeit sowohl optisch als auch technisch anzupassen.

    Erreichbarkeit

    Der Auftragnehmer ist berechtigt, sein Onlinebestellsystem zum Teil oder ganz abzuschalten, sofern technische oder organisatorische Gründe hierzu bestehen. Außerdem kann die Erreichbarkeit durch technische Gegebenheiten Dritter oder des Auftraggebers beeinflusst werden (z.B. Störung beim Internetprovider, veralteter Browser des Auftrag-Geber-Gerätes).

    Browser

    Der Auftraggeber verwendet bei der Benutzung des Onlinebestellsystems einen technisch aktuellen Browser.

    Account Daten

    Für die Weitergabe, sichere Nutzung und Verwahrung der ihm ausgehändigten Zugangsdaten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.

    Kosten

    Bei der Benutzung des Onlinebestellsystems können Kosten von Drittanbietern entstehen, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, z.B. bei Ihrem Internetprovider.

    Datenschutz

    Der Auftragnehmer ist berechtigt die IP-Adresse des Auftraggebers im Moment der Vertragsanbahnung und bei jeder Bestellung zu abrechnungstechnischen Zwecken zu speichern. Personenbezogene Daten können zu statistischen Zwecken genutzt, jedoch nicht an Dritte weitergegeben werden.

  10. Allgemeine Vertragsbedingungen

    Alle Abschlüsse und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.